Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines / Geltungsbereich / Vertragsschluss
1.1 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Glas Dorfleitner GmbH und dem Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs.1 BGB und insoweit für alle Leistungen, zum Beispiel auch Angebote, Beratungen, Kaufverträge, Werkverträge, Dienstleistungen etc., selbst wenn bei späteren Vertragsbeziehungen eine ausdrückliche Einbeziehung und Übergabe nicht mehr erfolgt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des anderen Vertragsteils werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Vorbehalte und Änderungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.2 Für Bauleistungen einschließlich Montageleistungen und der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, gilt nachrangig nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen neuesten Fassung, nachrangig ergänzt durch diese AGB. Wir sind bereit, auf Anforderung die entsprechenden Texte kostenlos zur Verfügung zu stellen.
1.3 Daneben gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
1.4 Unsere Angebote, gleichgültig in welcher Form, zum Beispiel auch in Katalogen, Prospekten, Internetseiten, sind stets freibleibend, das heißt nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Verträge, gleichgültig wo und durch wen angebahnt, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend und mit deren Inhalt, ergänzt durch diese AGB bzw. die VOB (Ziff. 1.4), es sei denn, es erfolgt keine schriftliche Bestätigung, dann mit Ausführung des Auftrages oder der Bestellung, wobei in diesem Falle auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als schriftliche Auftragsbestätigung gelten.
1.5 Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch hinsichtlich Maße, Gewichte, Abbildungen, ergibt sich ausschließlich aus unseren jeweils schriftlichen Auftragsbestätigungen und Vereinbarungen, ohne dass darin eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes enthalten ist. Angaben in Prospekten, Preishandbüchern und sonstigen Unterlagen (zum Beispiel Montageskizzen) sind nicht verbindlich.

2 Preise / Zahlungsbedingungen
2.1 Die Preise verstehen sich als der reine Waren- / Werkleistungswert ohne auftraggeberseitige Nebenleistungen. Sie gelten ab Werk oder Lager zuzüglich Kosten der Verladung, Verpackung, Versicherung, Fracht, Versand, Zwischenlagerung etc. Die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet.
2.2 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass wir unsere Leistungen in einem Zuge ohne Behinderung erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers oder der beim Aufmass uns vorliegenden Verhältnisse.
2.3 Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung fällig, sofern keine Sondervereinbarungen getroffen wurden.
2.4 Abschlagszahlungen können in angemessenem Umfang für erbrachte oder vorrätig gehaltene Leistungen / Lieferungen verlangt werden. Teillieferungen, die in zumutbarem Umfang zulässig sind, werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig.
2.5 Zahlungen werden immer auf die älteste fällige Forderung gebucht, hilfsweise erfolgt die Verrechnung gemäß den §§ 366 II und 367 I BGB, abweichende Bestimmungen des Schuldners sind unzulässig bzw. unwirksam. Vereinbarte Skonti entfallen, wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen fälligen Rechnungen beglichen werden.
2.6 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
2.7 Ist eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart, so gilt die am Tage der Leistungserfüllung von uns allgemein geforderte Vergütung als vereinbart.

3 Liefertermine
3.1 Von uns genannte oder bestätigte Liefertermine / Fristen sind unverbindlich und geben nur einen annähernden Zeitpunkt an, es sei denn, es ist schriftlich durch uns eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage gemacht worden. In jedem Falle beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde alle seine Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt hat. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist, im Rahmen laufender Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen.
3.2 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch wenn wir uns in Verzug befinden - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht selbst zu vertreten haben.
3.3 Unser Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns im Falle des Lieferungsverzuges eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die mindestens 3 Wochen betragen muss, und wir innerhalb dieser Frist nicht leisten.
3.4 Ein Schadensersatzanspruch gegen uns wegen Lieferungs- / Leistungsverzug ist ausgeschlossen, es sei denn, wir selbst haben mindestens grob fahrlässig gehandelt oder es liegt ein Personenschaden vor, dies auch im Falle des berechtigten Rücktrittes durch den Kunden. Uns eventuell zustehende Ansprüche gegen unseren Lieferanten, Subunternehmer etc. werden wir an den Kunden abtreten.

4 Ausführung der Lieferung / Gefahrübergang / Verpackung
4.1 Soweit wir mit der Auslieferung, dem Versand bzw. der Montage beauftragt werden, ist die Wahl des Versandweges und -mittels uns überlassen.
4.2 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. In allen Fällen, also auch bei Transport mit unseren Fahrzeugen sowie bei Versand durch Spediteure, Frachtführer, Bahn etc., geht die Gefahr ab Übergabe an den Spediteur etc. beziehungsweise Verladung auf unsere Fahrzeuge im Werk auf den Kunden über, auch bei Teil- oder Frankolieferungen.
4.3 Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Kunden, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat.
4.4 Die Verpackung, deren Art uns überlassen bleibt, sowie sonstige Transporthilfsmittel (Mehrweggestelle, Gitterboxen etc.) verbleiben in unserem Eigentum. Der Kunde ist zur sofortigen Entladung und Rückgabe verpflichtet. Abweichend davon gehen Einwegverpackungen in das Eigentum des Kunden über und werden nicht zurückgenommen.

5 Eigentumsvorbehalt / Sicherheiten
5.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr realisierbarer Wert einschließlich außerhalb dieser Bestimmungen eingeräumter Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
5.2 Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum und ist vom Kunden auf dessen Kosten und Risiko gesondert und gekennzeichnet zu lagern.
5.3 Teilzahlungen auf gelieferte Waren bewirken keinen Eigentumsübergang, auch nicht teilweise.
5.4 Einbau, Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns, insbesondere auch ohne Gewährleistung durch uns. Die verarbeitete, bearbeitete oder umgebildete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden ebenfalls als Vorbehaltsware bezeichnet.
5.5 Ergänzend zu den Bestimmungen des Eigentumsvorbehaltes tritt bei Einbau von Vorbehaltsware in ein fremdes Grundstück / Bauwerk der Kunde einen ihm zustehenden Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Dritten gem. § 648 BGB an uns in Höhe der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung ab.
5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern. Die aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Versicherung, unerlaubter Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab, gegebenenfalls wertanteilsmäßig (Ziff. 5.3) und stimmt der direkten Auszahlung an uns zu, wobei wir diese Abtretung hiermit annehmen.
5.7 Sämtliche Sicherheiten erstrecken sich auch auf solche Forderungen, die vom Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung seiner Rechte gemäß § 103 InsO einseitig neu begründet werden.

6 Gewährleistung / Mängelrügen / Haftung
6.1 Glasbruch ist ab Materialeinbau oder Gefahrübergang grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen, sofern er nicht durch uns zu vertreten ist.
6.2 Für die Verarbeitung unserer Gläser und Werkstoffe, sowie die Qualitäts- und Fehlerbeurteilung im Hinblick auf Mängelrügen gelten die einschlägigen DIN-Vorschriften, allgemeine Richtlinien und Herstellerrichtlinien jeweils in der bei Angebotserteilung gültigen Fassung bzw. falls kein Angebot vorliegt, in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Im Falle einander widersprechender Bestimmungen gehen unsere Richtlinien den allgemeinen Richtlinien und Normen vor. Sollten die Normen, Vorschriften und Richtlinien dem Kunden nicht bekannt sein bzw. nicht vorliegen, kann er sie jederzeit bei uns anfordern.
6.3 Alle offensichtlichen Mängel, auch bei Teillieferungen, sind sofort nach Ablieferung oder Einbau anzuzeigen. Weitere Verpflichtungen des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt. Für nicht offensichtliche Mängel gilt sinngemäß das Gleiche ab dem Zeitpunkt des Erkennens bzw. der Erkennbarkeit.
6.4 Handelsübliche und / oder herstellungs- bzw. materialbedingte Abweichungen in Ausführung, Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind kein Mangel, sofern nicht die Voraussetzungen des § 444 BGB vorliegen. Dies gilt auch zum Beispiel für Interferenzerscheinungen, Doppelscheibeneffekt, Anisotropien, Reflexverzerrungen, Mehrfachspiegelungen, Kondensationen auf Außenflächen, Klappergeräusche bei Sprossen durch Umgebungseinflüsse, Nickelsulfideinschlüsse und –brüche, Farbabweichungen bei Nach- oder Teillieferungen. Für Toleranzen gelten, soweit vorhanden, DIN-Normen und unsere Werksnormen.
6.5 Ausgeschlossen ist eine Gewährleistung für Mängel aufgrund von Angaben, Berechnungen und Unterlagen des Kunden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 444 BGB vorliegen.
6.6 Wir leisten ab Gefahrübergang Gewähr für die Dauer von 2 Jahren, bzw. gelten die Fristen der VOB, sofern nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist, zum Beispiel im Falle der Arglist.
6.7 Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln / Vertragswidrigkeiten ist der Rücktritt ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz inklusive Aufwendungsersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Beauftragten hätten zumindest grob fahrlässig gehandelt oder es tritt ein Personenschaden ein oder es liegen die Voraussetzungen des § 444 BGB vor oder es handelt sich um einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, die diesem sein Gepräge geben, oder wir haften aus sonstigen Gründen zwingend, zum Beispiel nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
6.8 Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Gläser oder Materialien kann nicht gehaftet werden. Glasbruch durch Bearbeitung stellt keinen Anspruch auf Ersatz dar, bzw. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7 Schadenersatz bei Rücktritt
7.1 Falls wir aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktreten, insbesondere auch unter den Voraussetzungen des § 321 BGB sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns einen niedrigeren Schaden nach. Unser Recht, bei Nachweis eines höheren Schadens diesen ersetzt zu verlangen, bleibt davon unberührt.

8 Online-Streitbeilegung 
8.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


9 Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort ist unser Lieferwerk.
9.2 Der Gerichtsstand richtet sich, falls die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, nach dem Sitz unserer Gesellschaft, auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall einer Lücke im Vertrag.